Anwalt Ausländerrecht / Ausschaffung nach Verlust des Aufenthaltsrechts

Die Annahme der Ausschaffungsinitiative vom 28. November 2010 führte und die damit einhergehende Revidierung von Art. 121 BV führte dazu, dass Personen ohne Schweizer Bürgerrecht ihren ausländerrechtlichen Status und alle damit verbundenen Rechtsansprüche verlieren, wenn sie aufgrund von vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung, anderen schweren Sexualstraftaten, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruchdiebstahl oder Gewaltdelikte wie beispielsweise der Raub rechtskräftigt verurteilt werden. Ausserdem führt – rein unabhängig vom ausländerrechtlichen Status – der unrechtmässige Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung sowie oder der Sozialhilfe gemäss dem am 1. Oktober 2016 in Kraft getretene Art. 148a StGB zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung bzw. zur Ausschaffung. Abs. 1 bestimmt dabei: «Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.» Abs. 2 besagt wiederum, dass in leichten Missbrauchsfällen lediglich eine Busse als Sanktion ausgesprochen wird.

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